Die TSE beim Einsatz von Kassen in Weinbaubetrieben

Durch die ganzen Corona-Auflagen sind bei vielen Winzerbetrieben zur Zeit Themen wie Internetversand, Online-Tasting etc die beherrschenden Themen. Der enue Jahrgang wird abgefüllt, der alte Jahrgang liegt bei vielen Betrieben noch im Keller. Dabei ist ein ganz wichtiges Thema – die Kasse – in vielen Betrieben wieder in den Hintergrund gerückt.

Dabei gilt bereits seit dem 01.09.2020 eine Pflicht die elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.

Doch immer wieder hört man von Übergangsfristen. Was gilt jetzt eigentlich? Habe ich noch Zeit? Auf den folgenden Seiten wollen wir einen kleinen Überblick über die Anforderungen bezüglich TSE informieren.

TSE Pflicht

In der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 26.09.2017 wird geregelt: Elektronische  Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder  computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen.
Elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten fallen nicht unter diese Verordnung.

Ab wann gilt diese Pflicht?

Diese Pflichten treten bereits der Verkündung des Gesetzes am 06.Oktober 2017 in Kraft. Allerdings gab es diverse Übergangsregelungen. Sei dem 01.10.2020 gilt das Gesetz. Für einzelne Bereiche gibt es darüber hinaus noch einmal Übergangsregelungen bzw. Nichtbeanstandungsregelungen. Darauf wird bei den einzelnen Komponenten eingegangen. 

Für wen gilt dies?

Hierzu muss man einen Blick in die Abgabenordnung werfen. In  $146a ist dies geregelt:

Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a verwendet.

Somit ist jeder Betroffen, der ein elektronisches Hilfsmittel zur Aufzeichnung des Geschäftsvorfalls (zB. zum Beleg erstellen) einsetzt.

 

Pflicht zur Belegausgabe

Ab dem 01.01.2020 gilt eine Belegausgabepflicht. Um sicherzustellen, dass bei Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen jeder Geschäftsvorfall in den digitalen Grundaufzeichnungen abgelegt wird, muss jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden, der gem. KassenSichV folgende Mindestangaben enthalten muss:

  1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens,
  2. Datum der Belegausstellung und Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie der Vorgangsbeendigung
  3. Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  4. Transaktionsnummer,
  5. Entgelt und darauf entfallender Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie anzuwendender Steuersatz oder im Fall der Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
  6. Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder des Sicherheitsmoduls,
  7. Betrag je Zahlungsart,
  8. Signaturzähler und
  9. Prüfwert.

Die Angaben auf dem Beleg müssen für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar sein. Daher ist der QR-Code allein derzeit nicht ausreichend.

Er kann elektronisch (unveränderbar) oder in Papierform ausgestellt werden. Der Kunde ist nicht zur Mitnahme des ausgestellten Belegs verpflichtet.

Digitale Schnittstelle

Die einheitliche digitale Schnittstelle ist eine Datensatzbeschreibung für den standardisierten Datenexport aus dem Speichermedium nach § 3 Absatz 1 und dem elektronischen Aufbewahrungssystem zur Übergabe an den mit der Kassen-Nachschau oder Außenprüfung betrauten Amtsträger der Finanzbehörde.

Meldung der Kasse beim Finanzamt

In einem Anwendungserlass zu  § 146a AO vom 17.06.2019 wurden noch einmal Details zum Gesetz aufgeführt. Hier ist im Abschnitt 9.1 auch festgelegt, dass es eine Mitteilungspflicht über die Anschaffung oder Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems  an die Finanzbehörden gibt. diese Meldung sollte elektronisch über ein Formular im Internet erfolgen. Allerdings konnte dieses Formular bislang offensichtlich nicht bereit gestellt werden. Die Folgen und Pflichten aus dieser Tatsache kann hier leider nicht geklärt werden.

Alles beftrifft nur Barzahlungen

Der Anwendungserlass enthält einen wichtigen Passus:  Kassenfunktion haben elektronische Aufzeichnungssysteme dann, wenn diese der Erfassung und Abwicklung von zumindest teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen können. Dies gilt auch für vergleichbare elektronische, vor Ort genutzte Zahlungsformen (Elektronisches Geld wie z. B. Geldkarte, virtuelle Konten oder Bonuspunktesysteme von Drittanbietern) sowie an Geldes statt angenommener Gutscheine, Guthabenkarten, Bons und dergleichen.
Eine Aufbewahrungsmöglichkeit des verwalteten Bargeldbestandes (z.B. Kassenlade) ist nicht erforderlich.

Somit gilt nach meinem Verständnis: alle Nicht-baren Vorgänge (Zahlung per EC, per Kreditkarte etc) unterliegen nicht diesen Anforderunge des § 146a AO.

Somit dürfte auch für Belege mit Kartenzahlung keine TSE erforderlich sein.

Was ist der unterschied zwischen Registrierkassen und PC-Kassen?

Registrierkassen sind in der Regel geschlossene Systeme. Das heißt man kauft ein Gerät mit dem man Waren eingeben kann und dann für diese Ware(n) einen Verkaufsbeleg erstellt. in der Regel bekommt man vom internen Ablauf wenig mit. In dieser Registrierkasse ist meistens auch eine Software, die alles steuer, es ist ein Drucker vorhanden der den Bon druckt etc. Oft ist auch noch eine Geldschublade integriert, so dass man alles Kompakt zusammen hat.

Die Komponenten sind in der Regel nicht austauschbar. Es muss also zum Beispiel der vorhandene Bon-Drucker verwendet werden, ein Anshluss eines zusätzlichen A4 Druckers ist nicht vorgesehen.

 

Die PC Kasse müsste eigentlich offenes System heißen: Sie unterscheidet sich gar nicht so sehr von der Registirerkasse. Nur werden bei der PC-Kasse die verschiedenen Elemente als sogenanntes offenes System zusammen gesetzt.

Das heißt man wählt ein Betriebssystem als Basis, eine Software die die Kassenfunktionen  steuert. Dies wird dann auf einem Endgerät installiert. So ein Endgerät kann ein PC, ein Notebook, Tablet oder auch Smartphone sein. Dann wird ein oder mehrere Drucker an dieses System angeschlossen. Auch eine Schublade kann normalerweise über so ein System gesteuert werden.

Der Vorteil liegt in der Flexibilität: alle Komponenten sind austauschbar, der technische Wandel kann viel besser angepasst werden. Wenn eine Komponente kaputt geht, muss man nur diese austauschen.

 

Schön wenn es so einfach wäre: die oben beschriebenen Unterschiede verschwimmen in der Praxis immer mehr. So hat manche Registrierkasse heute auch ein netzwerkfähiges Betriebssystem mit offenen Schnittstellen. Die Ausstattung mit Bluetooth und WLAN lässt auch andere Komponenten wie Zusatzdrucker, Displays und andere Geräte auch an entfernten Standorten anbinden.

Die Softwarekassen hingegen werden oft als sogenanntes Bundle angeboten: das heißt Sie kaufen Software, Hardware, Drucker etc im Block. Durch neue Techniken sieht man kaum einen Unterschied zur klassischen Registrierkasse.

Dennoch wird in der Kassensicherungsverordnung ein Unterschied zwischen Registrierkassen und elektronische bzw. computergestützten Systemen gemacht. Damit man diese Verordnung besser vertehen kann, wurde noch einmal auf die Unterscheidung dieser Systeme hingewiesen.

Schaut man sich die Gesetze und Verordnungen im Detail an, so ergeben sich für den Weinbaubetrieb drei Anwendungsmöglichkeiten: